Nachweis: Deutscher Bundestag, 2. Legislaturperiode, Plenarprotokoll der 141. Sitzung v. 19.04.1956, S. 7290-7301
einer konkreten Form, in einem Gesetzentwurf, vorgelegt wird. Herr Minis-
ter Strauß hat uns dazu noch keinen endgültigen Termin genannt. (...)
(...)
Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Margulies (FDP): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Herr Bun-
desminister hat sich die Sache wohl ein wenig leicht gemacht. Man könnte
seiner ganzen Rede einen Satz entgegenhalten: Kritisieren ist leicht,
Bes-
sermachen schwer. (...)
Der Herr Bundesminister hat die Angelegenheit mehrfach als dringend be-
zeichnet. Darin stimmen wir ihm allerdings zu; das ist unsere Meinung
schon seit mindestens 3/4 Jahren, ganz davon zu schweigen, daß die Bun-
desregierung auf anderen Gebieten durchaus Möglichkeiten gesehen hat,
sich zu betätigen und vorbereitende Arbeiten vorzunehmen, auch bevor wir
das Recht hatten, uns selbst damit zu befassen.
Der Herr Bundesminister hat entdeckt, daß Bundesanstalten rechtswidrig
sind, also da werden wir ja eine Menge Arbeit bekommen; denn meines Wis-
sens haben wir eine ganze Anzahl. Wenn die alle rechtswidrig sind,
werden
wir uns in nächster Zeit mit diesem Problem häufiger befassen müssen.
Ich möchte, um die Sache nicht unnötig aufzuhalten, nur sagen, daß wir es
sehr bedauern, daß der Herr Bundesminister für Atomfragen nichts besse-
res gewußt hat, als einen Entwurf, in dem sehr viel ehrliche Mühe und recht
viele gute Gedanken stecken, hier in einer Weise zu zerrupfen,
wie er es als
derjenige, der einen Entwurf hätte vorlegen müssen, sicherlich nicht hätte
tun dürfen.
(…)
Dr.-Ing. Drechsel (FDP):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Antrag ist bereits von mir
gestellt worden: Überweisung an den Ausschuß für Atomenergiefragen —
federführend — und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungs-
recht zur Mitberatung. Ich glaube,
Herrn Minister Strauß so verstanden zu
haben, daß sich die Bundesregierung dem Antrag anschließt, und ich
glaube, auch die CDU/CSU; Herr Geiger hat denselben Antrag gestellt.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Es ist also der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf
an den Ausschuß für Atomenergiefragen — federführend — und an den Aus-
schuß für Rechtswesen — mitberatend — zu überweisen. Der Ausschuß für
Kommunalpolitik kommt nicht in Frage. Erfolgt Widerspruch? — Das ist
nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
