dieser Annahme — erhebliche Bedenken zumindest bei den großen Frak-
tionen dieses Hauses gefunden hätte. Es fällt mir nicht leicht,
mir vorzu-
stellen,
daß
die
sozialdemokratischen
Unterzeichner
des
Antrags
Drucksache 1734, in dem das Eigentumsrecht am Kernbrennstoff freige-
stellt wird, auch der privaten Wirtschaft überlassen wird, etwa auch heute
noch den gleichen Standpunkt einnehmen würden, nach dem,
was ich in
der Zwischenzeit aus ihren Reihen an Verlautbarungen gehört habe,
was
ich an ihrer Haltung in Paris beim Zusammentritt des Monnet-Komitees
bemerkt habe, und nach den Äußerungen, die von gewisser Seite in der
Deutschen Atomkommission gefallen sind. Ich glaube nicht, daß der Antrag
Drucksache 1734 und der daraus resultierende Gesetzentwurf der Inter-
parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft jemals ein interfraktioneller Ge-
setzentwurf hätte werden können, genausowenig wie das bei Ihrer Vorlage,
Herr Kollege Drechsel,
möglich gewesen wäre. Soviel darf ich zur Berichti-
gung der Vorgeschichte erklären.
(...)
Ich erkenne die Dringlichkeit eines solchen Gesetzentwurfs als selbstver-
ständlich an.
(...)
Über die Grundzüge eines deutschen Atomprogramms, dessen Fehlen der
Kollege Drechsel festgestellt hat, darf ich nur sagen, daß dieses Atompro-
gramm feststeht, daß es in drei Sitzungen der Atomkommission beraten
worden ist und daß der Ausschuß für Fragen der Kernenergie ausreichend
Gelegenheit haben wird, davon Kenntnis zu nehmen, ferner daß ich die
Grundzüge dieses Atomprogramms bei der Beratung meines Haushalts für
1956 in diesem Hause vorlegen werde.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Vizepräsident Dr. Jaeger:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger (München).
Geiger (München) (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Kollege Drechsel hat uns den langen Weg geschildert, der notwendig
gewesen ist bis zum heutigen Tage,
wo uns zum erstenmal der Entwurf
eines Kernenergiegesetzes vorgelegt wird. Herr Minister Strauß hat dann
in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß dieser Entwurf mit erheb-
lichen Mängeln belastet ist. Ich bin über die Feststellung keineswegs über-
rascht. (...)
Der Herr Minister Strauß hat es nun bei seiner Kritik gegenüber dem Herrn
Kollegen Drechsel verhältnismäßig leicht gehabt, denn Herr Minister Strauß
konnte sich auf die Arbeiten einer sehr kompetenten Kommission stützen.
Er hat diese Kommission im vergangenen Jahre berufen. Sie ist im Januar
zum erstenmal zusammengetreten und hat in vielen, vielen Sitzungen in
emsiger Arbeit sich sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt. Ich
würde nur wünschen, daß uns ein Ergebnis der Arbeiten möglichst bald in
Nachweis: Deutscher Bundestag, 2. Legislaturperiode, Plenarprotokoll der 141. Sitzung v. 19.04.1956, S. 7290-7301
